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Auf dem Weg zu mehr Kinderfreundlichkeit - die lokale Umsetzung der UN- Kinderrechtskonvention

Mit unserem Vorhaben „Kinderfreundliche Kommunen“ verfolgen wir vor allem zwei Ziele:

  • Die Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltungen und Akteur_innen aus der Politik sollen die UN-Kinderrechtskonvention kennen und zu einer nachhaltigeren Kinder- und Jugendpolitik angeregt werden.
  • Kinder und Jugendliche sollen Möglichkeiten haben, sich einzumischen in die Verbesserung und Entwicklung ihrer Kommune und diese aktiv mitgestalten.

Für die Übertragung der UN-Kinderrechtskonvention in die Praxis hat unser Verein Merkmale ausgearbeitet, welche eine kinderfreundliche Kommune definieren.

Kinderrechte haben Vorrang

In allen Ebenen der Stadtverwaltung sowie in den politischen Strukturen einer Kommune sind die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention bekannt. Die Kommune hat sie in ihr Leitbild aufgenommen und eine Strategie entwickelt, wie dieses Leitbild praktisch umgesetzt wird. An der Entwicklung und Umsetzung des Leitbildes haben Kinder und Jugendliche mitgewirkt.

Die Mitarbeiter_innen der Stadtverwaltung sind darin geschult, bei Entscheidungen welche die Lebenswelt von Kindern beeinflussen, stets einen Bezug zur UN-Kinderrechtskonvention herzustellen. Die Kinderrechte sind in Verwaltungsverfahren und Regelungen verankert und beeinflussen so die Vorgänge der Verwaltung positiv und im Interesse der Kinder.

Die Mitarbeiter_innen haben sich außerdem mit dem Prinzip des Vorrangs von Kindesinteressen vor anderen Interessen (Art. 3, UN-KRK; „Best Interests of the Child“) auseinandergesetzt und setzen es entsprechend um. Es stellt eine verpflichtende Arbeitsgrundlage bei der Auslegung, Abwägung und dem Ermessen von unterschiedlichen Interessen innerhalb einer Kommune dar.

Kinderfreundliche Rahmenbedingungen

Die Stadtverwaltung hat ihre Arbeitsstrukturen so optimiert, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Anliegen nicht einzelnen Ämtern zugeordnet werden (Gesundheit, Bildung, Grünflächen u.a.), sondern alle Ämter stets übergreifend zusammenarbeiten, um Kinder- und Jugendinteressen effizient umzusetzen. Dazu sind ämterübergreifende Steuerungs- oder Arbeitsgruppen eingerichtet.

Die Kommune hat Strukturen geschaffen, die:

  • eine Interessensvertretung für Kinder und Jugendliche gewährleisten,
  • eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen zulassen,
  • eine Anlaufstelle als Bindeglied zwischen Kindern und Jugendlichen, Verwaltung und Politik sicherstellen,
  • Kinder und Jugendliche im Beschwerdefall bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen (Ombudsstelle).

Umgesetzt werden diese Strukturen in der Praxis zum Beispiel durch ein Kinder- und Jugendbüro, eine/n Kinder- und Jugendbeauftragten, einen Kinder- und Jugendbeirat oder ähnliche Formen von Interessensvertretungen. Wichtig ist, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Anliegen, Kritiken und Beschwerden in Bezug auf ihre Kommune äußern können, die dann in die Verwaltung weitergeleitet und bearbeitet werden.

Um diese Strukturen zu schaffen, stellt die Kommune in ihrem Haushalt entsprechend die finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung.

Die Kommune fördert kinderfreundliche Strukturen auch über die eigene Stadtverwaltung hinaus, indem sie entsprechende regionale Netzwerke initiiert und diese unterstützt und mit strategischen Partnern und Kinderrechtsorganisationen zusammenarbeitet.

Kinder und Jugendliche reden mit

Die Kommune stellt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit klar dar, dass die Meinung von Kinder und Jugendlichen ernst zu nehmen und bei Entscheidungen immer zu berücksichtigen ist. Sie prägen das öffentliche Meinungsbild, um einen ernstgemeinten Respekt für die Meinung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Die Kommune verfügt über ein Konzept, in dem die fortlaufende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in alle relevanten Prozesse innerhalb der Kommune geregelt ist. Kinder und Jugendliche sowie Einrichtungen (Kitas, Schulen, Freizeiteinrichtungen u.a.) helfen mit, dieses Konzept zu erstellen.

Für Partizipationsprozesse hat die Kommune Standards festgelegt, die garantieren, dass sich Kinder und Jugendliche sinnvoll, altersangemessen und diskriminierungsfrei beteiligen können. Im Sinne einer eigenständigen Jugendpolitik hat die Kommune insbesondere Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten für Jugendliche geschaffen.

Um Beteiligungsvorhaben professionell und effizient begleiten zu können, bildet die Kommune Mitarbeiter_innen fort. Ebenso bietet sie Kindern und Jugendlichen Qualifizierungsmöglichkeiten an, um ihre Beteiligungskompetenzen zu stärken.

Kinder und Jugendliche werden immer auf dem Laufenden gehalten, was mit ihren Anliegen und Ideen aus Beteiligungsvorhaben anschließend geschieht. Die Prozesse rund um Beteiligungsverfahren sind transparent für die Kinder und Jugendlichen. Dazu folgt die Kommune einem standardisierten Verfahren, das die Meinung aller Beteiligten ernst-, und die Verwaltung und Politik entsprechend in die Pflicht nimmt.

Die Kommune gibt Kindern und Jugendlichen im Rahmen einer vorhandenen Interessensvertretung oder eines Beteiligungsvorhabens die Möglichkeit, eigenständig über ein Budget zu bestimmen. Das Budget kommt Initiativen von Kindern und Jugendlichen - auch selbstorganisierten - zugute. Wer Mittel aus dem Budget erhält und wie man sich auf diese Mittel bewerben kann, entscheiden Kinder und Jugendliche in einem Gremium selbst.

Die Kommune als Informationspool

Die Kommune informiert Kinder, Jugendliche und Erwachsene in der Region regelmäßig über die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention. Wie und in welcher Form die Öffentlichkeit informiert wird, hat sie in einem Konzept festgehalten.

Kinder und Jugendliche werden über unterschiedliche Medien altersgerecht über alle Angelegenheiten informiert, die in der Kommune eine Auswirkung auf ihr Leben haben. Sie werden aufgefordert, sich bei der Entwicklung ihres Wohnortes aktiv einzubringen und erhalten entsprechende Möglichkeiten dazu. Jugendlichen wird eine Informationsplattform angeboten, die sie selbst gestalten können.

In regelmäßigen Abständen ermittelt die Kommune die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen. Die Ergebnisse werden aufgegriffen und fließen in konkrete Maßnahmen der Kommunalentwicklung ein.

Für Kinder in besonderen Lebenslagen und ihre Eltern stellt die Kommune Informationsmaterial bereit. Darin enthalten sind Beratungsangebote, Ansprechpersonen für unterschiedliche Anliegen sowie vorhandene Unterstützungsangebote in der Kommune und gegebenenfalls über die Kommune hinaus.

Die Kommune erstellt regelmäßig einen Bericht zur Situation der Kinder und Jugendlichen. Berichtsgegenstand sind Ergebnisse von Befragungen und die Umsetzung von Maßnahmen. Er stellt die Grundlage für politische Entscheidungen dar.