Ziele zur Verankerung der Kinderrechte im Verwaltungshandeln
In unserem Aktionsplan, den wir Ende 2014 verabschiedet haben, wurden Ziele, Zeitpläne und Verantwortlichkeiten festgelegt, um die Kinderrechte nach der UN-Kinderrechtskonvention nachhaltig in unser Verwaltungshandeln zu integrieren. Der Fokus lag dabei insbesondere auf dem Ausbau und der Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung. Wir befinden uns aktuell am Ende der vierjährigen Umsetzungsphase des Aktionsplans und haben uns entschlossen, in den Prozess der Siegelverlängerung um weitere drei Jahre einzutreten.
Ich möchte Ihnen im Folgenden gern anhand einiger Beispiele aufzeigen, wie es uns in Wolfsburg gelungen ist, die Kinder- und Jugendbeteiligung in unseren Verwaltungsstrukturen zu verankern. Unser gemeinsames stadtweites Ziel war es, Beteiligungsformate zu entwickeln, die den Bedürfnissen der jungen Menschen und ihren Interessen bestmöglich gerecht werden.
Die besondere Herausforderung bestand für uns darin, neue Partizipationsformate zum Leben zu erwecken, mit Inhalten zu füllen und für eine feste Verankerung innerhalb der städtischen Strukturen und Gremien zu sorgen. Nur auf diese Weise können wir sicherstellen, dass die Belange von Kindern und Jugendlichen stetig im Blick behalten werden und in städtische Prozesse und Verfahren einfließen.
Maßnahmen zur Stärkung der Stelle der Kinderbeauftragten
Da es sich bei der Integration von Kinderrechten in das Verwaltungshandeln um eine Querschnittsaufgabe handelt, hat die Stadt Wolfsburg zunächst die Kompetenzen der Stelle der Kinderbeauftragten gestärkt. Als zuständige Koordinierungsstelle für die Umsetzung des Aktionsplans „Kinderfreundliche Kommune“ wurden der Kinderbeauftragten per Organisationsverfügung spezielle Rechte und Befugnisse zugewiesen.
Danach bestehen Zugriffsmöglichkeiten auf andere Dezernate und Geschäftsbereiche, um die Umsetzung dieser Querschnittsaufgabe voranzutreiben. Darüber hinaus wurde die Satzung des Jugendamtes geändert, sodass die Kinderbeauftragte als beratendes Mitglied im Jugendhilfe-ausschuss vertreten ist und das Thema „Kinderfreundliche Kommune“ einer regelmäßigen Berichterstattung gegenüber der Kommunalpolitik unterliegt.
Strukturelle Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung
Um eine strukturelle Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung zu erreichen, haben wir drei neue Beteiligungsformate eingeführt: den Kinderbeirat, die Kinder- und Jugendkommission und regelmäßig stattfindende Jugendforen.
Der Kinderbeirat der Stadt Wolfsburg ist ein neues Beteiligungsformat für Kinder im Alter von 10 bis 13 Jahren. Unser Ziel war es, Kindern eine eigene Organisationsform auf der kommunalpolitischen Ebene einzurichten, damit sie ihre Meinungen, Ideen und Vorschläge an die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger weiterleiten können.
Wolfsburger Mädchen und Jungen aus unterschiedlichsten Stadtteilen Wolfsburgs treffen sich zu monatlichen Sitzungen, um ihre Themen zu besprechen. Die Beteiligungsrechte des Kinderbeirates reichen dabei je nach Themenbereich von der Information bzw. Mitwirkung über die Mitbestimmung bis hin zur Selbstbestimmung, wenn es um die Umsetzung eigener Projekte geht.
Erfolgreich umgesetzte Projekte sind beispielsweise ein Kinderbücherschrank und eine selbst bemalte Sitzbank in der Innenstadt oder auch ein selbst gepflanzter Apfelbaum.
Ämterübergreifender Austausch
Organisatorisch begleitet und koordiniert wird der Kinderbeirat durch das Kinder- und Jugendbüro der Stadt Wolfsburg. Zu den jeweiligen Themen lädt es ämterübergreifend die zuständigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ein, um eine Diskussion und Aussprache zu ermöglichen. Die Vielfalt der Themen reicht dabei vom Schulmittagessen, über Mobbing bis hin zur Gestaltung von Baugebieten in Wolfsburg.
Ein Austausch auf Augenhöhe! – Das verstehen wir unter ernsthafter Beteiligung. Nur so lässt sich Vertrauen in dieses Format erzeugen.
Darüber hinaus legt das Kinder- und Jugendbüro auch großen Wert darauf, die Strukturen von Verwaltung und Politik auf spielerische Art vorzustellen. Regelmäßig werden mit dem Kinderbeirat Ratssitzungen simuliert, bei denen realistische Themen, wie z. B. die Schließung von Spielplätzen, von den Kindern diskutiert und abgestimmt werden.
Der Kinderbeirat ist als dauerhaftes Beteiligungsformat mittlerweile fest mit anderen Gremien der Stadt Wolfsburg verzahnt und im Rahmen der Integrierten Jugendhilfeplanung strukturell verankert.
Darüber hinaus stellen die Kinderbeauftragte der Stadt Wolfsburg und das Kinder- und Jugendbüro sicher, dass die Ideen und Anregungen des Kinderbeirates nicht verloren gehen, sondern in die Verwaltung und in die zuständigen Fachausschüsse weitergetragen und weiterverfolgt werden.
Beteiligungskontinuität begünstigt altersübergreifende Teilnahme
Als Stadtverwaltung war es uns ein großes Anliegen, dass die teilnehmenden Kinder „Partizipation“ von klein auf lernen. Denn wer frühzeitig positive Beteiligungserfahrungen macht, der wird sich auch zukünftig aktiv für und in seiner Stadt engagieren.
Wer sich über den Kinderbeirat hinaus einbringen möchte, kann ab 14 Jahren (bis max. 27 Jahren) in der Kinder- und Jugendkommission der Stadt Wolfsburg mitarbeiten. Dabei handelt es sich um einen Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses.
Bei der Konzeptionierung der Kinder- und Jugendkommission hat das Kinder- und Jugendbüro darauf Wert gelegt, eine Beteiligungskontinuität zu erzielen – das heißt, der Übergang von einem Beteiligungsformat in das nächste sollte ohne Wartezeit möglich sein. Die Kinder- und Jugendkommission schließt somit alterstechnisch an den Kinderbeirat der Stadt Wolfsburg an.
In der Kommission können bis zu sechs jugendliche Experten im Alter von 14 bis 27 Jahren für ein Jahr lang gemeinsam mit Verwaltung und Politik an jugendrelevanten Themen arbeiten. Die Kommission hat sich bereits mit diversen Fragestellungen befasst:
Wie kann die jugendgerechte Kommunikation verbessert werden?
Welche Kommunikationskanäle sollte die Stadt Wolfsburg nutzen, um Jugendliche zu erreichen?
Wie können Jugendeinrichtungen bzw. die Jugendarbeit vor Ort insgesamt sichtbarer gemacht werden?
Welche Probleme haben Jugendliche bei der Nutzung des kommunalen ÖPNV?
In den vierteljährlich stattfindenden Sitzungen werden die Jugendlichen direkt mit den Fachexpert_innen aus der Verwaltung, den Interessenverbänden für Kinder und Jugendliche sowie Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik zusammengebracht, um die Anliegen junger Menschen offen zu diskutieren. Eine Verzahnung mit anderen jugendrelevanten Gremien der Stadt Wolfsburg ist durch die Geschäftsordnung sichergestellt.
Das bedeutet: Die Wünsche und Forderungen der Jugendlichen gehen nicht verloren, sondern werden auch indirekt über die Kinderbeauftragte in die kommunalen Strukturen eingespielt und weiterverfolgt.
Als neues Strukturelement hat sich die Kinder- und Jugendkommission sehr gut entwickelt, jedoch muss sie sich hinsichtlich der Arbeitsmodalitäten und Sitzungsgestaltung noch weiter etablieren.
Unsere Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigen uns aber, dass sie ein geeignetes Instrument ist, um die verwaltungsübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, aber auch um die Themen der Jugendlichen in andere Geschäfts- und Arbeitsbereiche zu transportieren und schließlich Verbindlichkeiten für eine Weiterverfolgung und -bearbeitung zu erzeugen.
Jugendforen – Schnittstelle zu Politik, Verwaltung und externen Akteuren
Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ hat den Fokus stärker auf die Zielgruppe der Jugendlichen gelegt und daher auch die Durchführung von regelmäßigen Jugendforen als Maßnahme vorgesehen. Bereits zwei Jugendforen konnten innerhalb der vierjährigen Laufzeit des Aktionsplans umgesetzt werden: ein sozialraumorientiertes Jugendforum in einem Stadtteil Wolfsburgs und ein stadtweites Jugendforum zum Thema „Mobilität von Jugendlichen/ÖPNV“.
Die inhaltlichen Schwerpunktthemen des ÖPNV-Jugendforums haben sich aus einer umfassenden Befragung von Jugendlichen ergeben, die wir im Vorfeld durchgeführt haben. Das vertiefende Jugendforum haben wir schließlich als Plattform genutzt, um einen direkten Austausch zwischen Jugendlichen, Verwaltung, Politik und externen Akteur_innen zu ermöglichen.
Die Herausforderung dabei war vor allem, unter den Jugendlichen Vertrauen für dieses Beteiligungsformat zu schaffen. Das haben wir auch geschafft, was die ernsthafte und intensive Diskussion der Themen auf dem Jugendforum gezeigt hat.
Gleichzeitig wollten wir unsere Jugendlichen dazu befähigen, ihre Meinung frei zu äußern.
Unseren Jugendlichen müssen wir im Rahmen unseres Anspruchs auf politische Bildung auch Wege und Methoden aufzeigen, wie sie ihre Interessen sichtbar machen können. Betont haben wir stets, dass das Jugendforum nicht das Ende, sondern erst der Anfang eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens ist.
Die Forderungen der Jugendlichen waren für uns Auftrag und Ansporn zugleich. Im Nachgang zum Jugendforum haben wir den Arbeitskreis Jugendnetzkarte gebildet, in dem Vertreterinnen und Vertreter aus unserer Verwaltung, Politik, dem Stadtschüler_innenrat und der Wolfsburger Verkehrsgesellschaft an einem Tisch sitzen und (noch immer) die Möglichkeiten der Einführung einer Schüler_innen- bzw. Jugendnetzkarte prüfen.
Die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis werden zur Information an alle Teilnehmenden des Jugendforums weitergeleitet, um – insbesondere bei den Jugendlichen – Transparenz über die Beratungen zu schaffen.
Zeitgemäße Kommunikationsmittel erleichtern den Zugang zur Zielgruppe
Ein weiteres erfolgreiches Beispiel für eine gelebte ämterübergreifende Arbeit für Kinderrechte stellt das Thema „jugendgerechte Kommunikation“ dar. Unseren jugendlichen Expertinnen und Experten in der Kinder- und Jugendkommission lag dieses Thema besonders am Herzen und auch wir als Stadtverwaltung haben ein großes Interesse daran, dass unsere kinder- und jugendrelevanten Informationen und Angebote die Zielgruppe erreichen – und dies auch über geeignete Kommunikationsmittel und Kommunikationskanäle.
In der Kinder- und Jugendkommission haben wir deshalb gemeinsam mit dem Referat Kommunikation Handlungsempfehlungen erarbeitet, die die Verwaltung auf Anregung der Jugendlichen umsetzen wird, um die Ansprache von Jugendlichen zu verbessern.
Was sind eigentlich die Gelingensfaktoren für die erfolgreiche Verankerung von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Verwaltung? Wie wird das Thema „Beteiligung“ in andere Bereiche getragen und auch im täglichen Handeln berücksichtigt?
Für uns ist klar: Partizipation darf nicht dem Zufall überlassen werden.
Beteiligung verinnerlichen
Als Kümmerer für das Thema Partizipation hat das Kinder- und Jugendbüro darauf hingewirkt, das Verständnis und Bewusstsein der Mitarbeitenden für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Verwaltungshandeln zu wecken. Die Sensibilisierung der Mitarbeitenden in den einzelnen Geschäftsbereichen bleibt auch in der Zukunft ein kontinuierlicher Prozess.
Gelingende Partizipation braucht aber auch weitere qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind deshalb sehr stolz, dass wir mit unserer eigenen Moderator_innenfortbildung das notwendige „Beteiligungswissen“ vermitteln können.
Die Partizipationsbegleiter_in-Fortbildung – so heißt sie bei uns – ist eine einjährige berufsbegleitende Fortbildung, die für verwaltungsinterne und externe Teilnehmerinnen und Teilnehmer geöffnet ist. Ziel war es, auch in anderen Geschäftsbereichen und Referaten der Stadt Wolfsburg sowie bei freien Trägern qualifizierte Ansprechpersonen zu haben, die Kinder- und Jugendbeteiligung unter- stützen und in ihren Bereichen zielgruppenorientiert umsetzen.
Diese Fortbildung wurde bereits zum zweiten Mal durchgeführt und ermöglicht die Qualifizierung von Multiplikator_innen für Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung.
Netzwerkarbeit fördert Fachaustausch und Transparenz
Nach erfolgreichem Abschluss der Partizipationsbegleiter_in-Fortbildung erfolgt eine Weiterarbeit im Netzwerk Jugendbeteiligung, welches vom Kinder- und Jugendbüro der Stadt Wolfsburg koordiniert wird. Die Netzwerkarbeit schafft die notwendigen Zugänge in andere Fachbereiche und stellt gleichzeitig eine dauerhafte Vernetzung sicher.
In regelmäßigen Treffen erfolgt ein Fachaustausch über anstehende bzw. durchgeführte Beteiligungsaktivitäten. Zudem werden die Rahmenbedingungen für eine gelingende Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Wolfsburg weiterentwickelt.
Ein großer Vorteil dieser Fortbildung ist, dass die Partizipationsbegleiterinnen und Partizipationsbegleiter in ihren Arbeitsbereichen als kompetente und verlässliche Ansprechpersonen fungieren.
Sie setzen sich dafür ein, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ein fester Bestandteil der Arbeit in ihren Bereichen wird und bei allen städtischen Planungen mitgedacht wird.
Aus Sicht der Stadt Wolfsburg können wir folgende Bilanz für uns ziehen:
Wir nehmen viele wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse aus den vergangenen vier Jahren im Vorhaben „Kinderfreundliche Kommune“ mit, was die lokale Umsetzung der Kinderrechte anbelangt.
Wichtigste Erkenntnis ist, dass sich Beteiligung am einfachsten durch die Einrichtung unter- schiedlicher Strukturelemente verankern lässt. Weiterhin erfordert es von allen beteiligten Akteur_innen ein gewisses Maß an persönlicher Motivation und Interesse, eine ausgeprägte Kooperationsbereitschaft sowie einen starken Vernetzungswillen.
Weniger hilfreich scheint dagegen das Ansinnen, Beteiligung ausschließlich von „oben“ zu verordnen. Der Partizipationsgedanke lässt sich vielmehr durch gemeinsame und verwaltungsübergreifende Projekte in die Verwaltung tragen. Dadurch wird das Thema für viele Akteur_innen aktiv erlebbar gemacht und der Mehrwert von Beteiligung aufgezeigt.
Das erleben wir bei den Spielplatzplanungen, die wir gemeinsam mit dem Geschäftsbereich Grün durchführen, aber auch zum Beispiel beim Bundeswettbewerb „Zukunftsstadt Wolfsburg“, wo unser Kinderbeirat in Zusammenarbeit mit dem Referat Strategische Planung/Stadtentwicklung bei der Planung eines modernen Wolfsburgs der Zukunft beteiligt ist.
Auch bei der Gestaltung und Entwicklung des neuen Baugebiets „Sonnenkamp“, welches der Geschäftsbereich Grundstücks- und Gebäudemanagement betreut, ist unser Kinderbeirat regelmäßig eingebunden. Durch diese gemeinsamen Aktionen hat bereits vielfach ein Umdenken der Mitarbeitenden stattgefunden.
Positiv festhalten können wir, dass die frühzeitige Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen in städtische Planungen mittlerweile zu einer größeren Selbstverständlichkeit geworden ist.
Ich freue mich sehr, dass wir viele neue Strukturelemente mithilfe des Aktionsplans in der Stadt Wolfsburg verankern konnten.
Die Integration von Kinderrechten in das Verwaltungshandeln ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die uns teilnehmende Kommunen alle gleichermaßen vor besondere Herausforderungen stellt. Deshalb ist der interkommunale Austausch über Erfahrungen, Erfolge, aber auch Stolpersteine und Hindernisse wertvoll und hilfreich zugleich.
Autorin
Iris Bothe, Dezernentin für Jugend, Bildung und Integration der Stadt Wolfsburg